Aktuelles aus der USt 017/2020: BMF nimmt Stellung zur Besteuerung von Gutscheinen 

 

Seit 1.1.2019 unterscheidet das Umsatzsteuerrecht zwischen sog. Einzweck- und Mehrzweck-gutscheinen. Einzweckgutscheine sind dadurch gekennzeichnet, dass bei ihrer Ausgabe schon bekannt ist, in welcher Höhe Umsatzsteuer auf die Leistung, für die der Gutschein eingelöst werden kann, entstehen würde. Sofern diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind, liegen Mehrzweck-gutscheine vor. Bislang stand ein Einführungsschreiben der Finanzverwaltung zur Neuregelung noch aus. Mit BMF-Schreiben vom 3.11.2020 hat sie nun Stellung genommen und den Anwendungserlass um Abschn. 3.17 UStAE ergänzt. Einzelheiten sowie Praxisauswirkungen entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 17/2020.

 

Aktuelles aus der USt 016/2020: BMF: Montagelieferungen sind keine Werklieferungen

 

Werklieferungen setzen gesetzlich die Be- oder Verarbeitung eines Gegenstands voraus, wobei der Unternehmer Stoffe verwendet, die er selbst beschafft hat. Der BFH fordert zusätzlich, dass ein fremder Gegenstand be- oder verarbeitet werden muss. Werden lediglich eigene Gegenstände be- oder verarbeitet, kann keine Werklieferung vorliegen. Es handelt sich um eine bloße Montagelieferung. Die Finanzverwaltung hat die Rechtsprechung des BFH mit Schreiben vom 1.10.2020 nun in ihren Anwendungserlass übernommen und ihre bislang abweichende Sichtweise damit aufgegeben. Einzelheiten sowie Praxisauswirkungen entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 16/2020.

 

Aktuelles aus der USt 015/2020: BMF-Schreiben zu den Voraussetzungen der innengemeinschaftlichen Lieferung seit 1.1.2020

 

Zum 1.1.2020 wurde die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen um weitere Voraussetzungen ergänzt. So muss der Abnehmer gegenüber dem Lieferanten seither eine ausländische USt-IdNr. verwenden und der Lieferant muss die innergemeinschaftliche Lieferung in der zeitlich richtigen Zusammenfassenden Meldung auch inhaltlich vollständig und richtig angeben. Zudem wurden die Belegnachweise zur grenzüberschreitenden Beförderung oder Versendung um eine Vermutungsregelung in § 17a UStDV (Gelangensvermutung) ergänzt. Die Finanzverwaltung hat mit Schreiben vom 9.10.2020 zu den Neuerungen Stellung genommen. Einzelheiten sowie Praxisauswirkungen entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 15/2020.

 

Aktuelles aus der USt 014/2020: BMF-Schreiben zur rückwirkenden Rechnungs-berichtigung

 

Endlich nimmt das BMF mit Schreiben vom 18.09.2020 Stellung zur bereits seit 2016 bestehenden Rechtsprechung zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung und nutzt dies gleichzeitig, die Sichtweise der Finanzverwaltung zu den Anforderungen an eine Rechnung zur Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ausführlich darzulegen. Einzelheiten sowie Praxisauswirkungen entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 14/2020.

 

Aktuelles aus der USt 013/2020: Steuersatzsenkung verabschiedet - BMF nimmt Stellung

 

Am 29.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Die Umsatzsteuersätze wurden damit für Umsätze, die nach dem 30.06.2020 und vor dem 31.12.2020 ausgeführt werden, auf 16 % bzw. 5 % gesenkt. Das BMF hat am 30.06.2020 rechtzeitig vor Inkrafttreten sein Anwendungsschreiben zur Neuregelung veröffentlicht. Teilweise besteht dringender Handlungsbedarf. Einzelheiten sowie Praxisauswirkungen entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 13/2020.

 

Aktuelles aus der USt 012/2020: Rechnungsberichtigung mit nachteiliger Wirkung

 

Wie der BFH am 22. Januar 2020 (Az. XI R 10/17) entschieden hat, kann eine Rechnungsberichtigung für den Unternehmer auch nachteilige Wirkung entfalten. Ein ursprünglich aufgrund ordnungsgemäßer Rechnung möglicher Vorsteuerabzug kann so durch eine fehlerhafte Rechnungsberichtigung nachträglich rückwirkend unter Entstehung von Nachzahlungszinsen entfallen. Daneben schließt sich der BFH in seinem Urteil ausdrücklich der Auffassung des EuGH an, wonach eine Stornierung und Neuausstellung einer Rechnung eine gültige Rechnungsberichtigung darstellt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 12/2020.

 

Aktuelles aus der USt 011/2020: Steuersatzsenkung in der Umsatzsteuer

 

Die Große Koalition hat eine Einigung zum Konjunkturpaket erzielt, die für die Umsatzsteuer – befristet – zwar nur eine kleine Änderung enthält, die aber weitreichende Folgen mit sich bringt. Die Umsatzsteuersätze sollen auf 16 % bzw. 5 % ab 1. Juli 2020 für ein halbes Jahr gesenkt werden. Dies macht kurzfristig umfangreiche Umstellungen für den Unternehmer erforderlich. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 11/2020.

 

Aktuelles aus der USt 010/2020: Corona - so geht es weiter

 

Die Corona-Pandemie stellt Wirtschaft und Gesellschaft vor enorme Herausforderungen. Um der drohenden Rezession entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung in ihrem Gesetzesentwurf zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz) Maßnahmen vorgesehen, die auch im Umsatzsteuerrecht Bedeutung haben. Dies betrifft die Gastronomiebranche sowie juristische Personen des öffentlichen Rechts. Daneben erteilte die Europäische Kommission Deutschland eine Absage, eine verpflichtende Gutscheinannahme für Kunden insbesondere in der Veranstaltungs- und Reisebranche einzuführen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 10/2020.

 

Aktuelles aus der USt 09/2020: USt-Folgen bei der Ausgabe von „Coronagutscheinen"

 

Die Corona-Krise zwingt Unternehmen häufig dazu, Veranstaltungen oder Reisen abzusagen, wofür bereits Anzahlungen durch die Kunden geleistet wurden. Betroffen sind insbesondere die Reisebranche, Eventagenturen oder Bildungsanbieter. Das Bundeskabinett hat nun entschieden, dass Kunden bei abgesagten Veranstaltungen statt einer Rückgewähr ihrer Anzahlungen Gutscheine erhalten sollen. Sofern Unternehmer Gutscheine ausstellen, können sich aus umsatzsteuerlicher Sicht unterschiedliche Folgen ergeben, je nachdem wie und worüber der Gutschein lautet. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 09/2020.

 

Aktuelles aus der USt 08/2020: Corona macht aus 19 % nun 7 % aber auch aus 0 % nun 19 %

 

Die Ausgangsbeschränkungen in Deutschland aufgrund des Corona-Virus zwingen Unternehmer dazu, neue Geschäftsmodelle zu praktizieren. So liefern Restaurants ihre Speisen an die Kunden oder nutzen Bildungseinrichtungen bzw. selbstständige Lehrer vermehrt online-Medien, um Lehrinhalte zu vermitteln. Diese Neuausrichtungen können zu abweichenden umsatzsteuerlichen Beurteilungen führen, wie nachfolgend kurz skizziert wird. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 08/2020.

 

Aktuelles aus der USt 07/2020: Leasingerlasse im Umsatzsteuerrecht nun irrelevant

 

Zur Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung bei Leasinggeschäften griff die Finanzverwaltung bislang auf die für das Ertragsteuerrecht ergangenen Leasingerlasse zurück. Diese Anknüpfung stand nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 4.10.2017, Rs. C-164/16, Mercedes Benz Financial Services), der eigene Kriterien für das Umsatzsteuerrecht aufstellte. Nun hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 18.03.2020 im Wesentlichen der Auffassung des EuGH angeschlossen und den Umsatzsteueranwendungserlass geändert. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 07/2020.

 

Aktuelles aus der USt 06/2020: Erleichterungen in der Corona-Krise

 

Die Corona-Krise hat Deutschland fest im Griff. Am 19.3.2020 hat das BMF ein Schreiben veröffentlicht, das den Ländern ermöglicht, steuerliche Erleichterungen zu erlassen. Auch Bayern hat hiervon Gebrauch gemacht. Die staatlichen Hilfen sollen ausdrücklich nur für Unternehmen möglich sein, die nachweisbar unmittelbar und nicht unerheblich von der Krise betroffen sind. Die einzelnen Entlastungen  entnehmen Sie bitte dem Newsletter Aktuelles aus der USt 06/2020.

 

Aktuelles aus der USt 05/2020: Aufsichtsratsmitglied mit Festvergütung ist kein Unternehmer

 

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sowie der Auffassung der Finanzverwaltung erbringt ein Aufsichtsratsmitglied seine Tätigkeit selbstständig und damit grundsätzlich unternehmerisch. Sofern keine Kleinunternehmerschaft anzunehmen ist, unterliegen Aufsichtsräte damit grundsätzlich der Umsatzsteuer. Der EuGH hatte demgegenüber bereits im vergangenen Jahr entschieden (Rs. „IO“, Az. C-420/18), dass das Aufsichtsratsmitglied einer niederländischen Stiftung seine Tätigkeit nicht selbstständig ausübt. Dem schloss sich der BFH mit seinem Urteil vom 27.11.2019 (V R 23/19) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung an. Damit sieht sich die Praxis nun in einem weiteren Fall mit der Abweichung zwischen höchstrichterlicher Rechtsprechung und Auffassung der Finanzverwaltung (Abschn. 2.2 Abs. 2 Satz 7 UStAE) konfrontiert. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 05/2020.

 

Aktuelles aus der USt 04/2020: Ausschlussfrist beim Zuordnungswahlrecht - unionsrechtskonform?

 

Werden Gegenstände sowohl unternehmerisch als auch nicht unternehmerisch privat genutzt, besteht für den Unternehmer ein Zuordnungswahlrecht, wonach er den Gegenstand ganz, teilweise oder gar nicht seinem Unternehmen zuordnen kann. Ordnet er ihn vollständig zu, steht ihm das Recht auf Vorsteuerabzug grds. offen. Im Gegenzug muss er die private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe versteuern. Das Zuordnungswahlrecht muss dabei nach der Rechtsprechung des BFH sowie der Auffassung der Finanzverwaltung bis spätestens 31.7. des Jahres nach Erwerb des Gegenstands ausgeübt werden. Dabei wird diese Frist als Ausschlussfrist verstanden, so dass eine nachträgliche Zuordnung nicht mehr möglich ist. Der Vorsteuerabzug geht dann endgültig verloren. Nun zweifelt der BFH in seinen Vorlagen an den EuGH vom 18.9.2019 (Az. XI R 3/19 und XI R 7/19) an dieser Ausschlussfrist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 04/2020.

 

 

Aktuelles aus der USt 03/2020: BMF-Schreiben zur Steuersatzermäßigung auf Bahntickets 

 

Durch das Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht wurde der Steuersatz für die Personenbeförderung im innerdeutschen Schienenbahnverkehr mit Wirkung zum 1.1.2020 allgemein auf 7 % abgesenkt (§ 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG). Mit Schreiben vom 21. Januar 2020 hat das BMF hierzu Stellung genommen und umfassende Übergangsregelungen getroffen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 03/2020.

 

 

Aktuelles aus der USt 02/2020: Brexit - was nun?

 

Das britische Parlament hat dem Brexit-Gesetz am 9.1.2020 endgültig zugestimmt. Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU verlassen. Wird Großbritannien damit zum Drittland? - Nein. Bis 31.12.2020 gilt hier eine Übergangsfrist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 02/2020.

 

 

Aktuelles aus der USt 01/2020: BFH reduziert Rechnungsanforderungen

 

„Großzügig und unternehmerfreundlich“ – so lässt sich die jüngste Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen an eine Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs zusammenfassen. Bereits in den vergangenen Jahren entschied er u. a. zur Entbehrlichkeit des Leistungsdatums auf der Rechnung (Urteil v.1.3.2018, V R 18/17) sowie zur ausreichenden postalischen Erreichbarkeit an der Rechnungsanschrift (Urteil v. 21.6.2018, V R 28/16). Mit seinen weiteren am 9.1.2020 veröffentlichten Urteilen (v. 10.7.2019, XI R 28/18 und XI R 27/18 sowie v. 15.10.2019, V R 29/19) bestätigt er diese Rechtsprechung. Er folgt dabei der Rechtsprechungslinie des EuGH. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 01/2020.

 

NEWSLETTERARCHIV 2019:

 

Aktuelles aus der USt 06/2019: Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

 

Aktuelles aus der USt 05/2019: Keine Unternehmereigenschaft für Bruchteilsgemeinschaften?

Aktuelles aus der USt 04/2019: BFH schließt sich dem EuGH an: Steuerpflicht für Fahrschulunterricht in Klasse B und C1 

Aktuelles aus der USt 03/2019: Steuerentstehung bei Teilzahlungen 

 

Aktuelles aus der USt 02/2019: Keine Steuerbefreiung für Fahrschulen

Aktuelles aus der USt 01/2019: Keine Unternehmereigenschaft für Bruchteilsgemeinschaften

 

 

NEWSLETTERARCHIV 2018:

 

Aktuelles aus der USt 07/2018: Änderungen zum Jahreswechsel

Aktuelles aus der USt 06/2018: Neue Grundsätze zur Organschaft ab 1.1.2019

Aktuelles aus der USt 05/2018: Rechnungsanschrift - BMF schließt sich BFH an

Aktuelles aus der USt 04/2018: Briefkastenanschrift genügt für Vorsteuerabzug

Aktuelles aus der USt 03/2018: Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

Aktuelles aus der USt 02/2018: Einheitlicher Steuersatz für einheitliche Leistung

Aktuelles aus der USt 01/2018: Einheitlicher Steuersatz für einheitliche Leistung

 

NEWSLETTERARCHIV 2017:

 

Newsletter 10/2017: Vermietung von Büromobiliar als Nebenleistung  

Newsletter 09/2017: Vorsteuerabzug auch bei bloßer Erreichbarkeit an der Rechnungsanschrift

Newsletter 08/2017: Änderungen des Mehrwertsteuerrechts in der Schweiz

Newsletter 07/2017: BMF - kein Verbringen bei kurzzeitiger Einlagerung

Newsletter 06/2017: BMF nimmt Stellung zu Form und Frist der Option zur Umsatzsteuerpflicht

Newsletter 05/2017: Update zur Organschaft: Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederung, BFH folgt Finanzverwaltung

Newsletter 04/2017: BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Newsletter 03/2017: Kleinbetragsrechnungen: Anhebung der Grenze auf 250 €

Newsletter 02/2017: BFH: Direktlieferung trotz Zwischenlagerung

Newsletter 01/2017: BFH ändert seine Auffassung: Rechnungsberichtigung wirkt zurück

 

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