Aktuelles aus der Umsatzsteuer


Aktuelles aus der USt 02/2020: Brexit - was nun?

 

Das britische Parlament hat dem Brexit-Gesetz am 9.1.2020 endgültig zugestimmt. Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU verlassen. Wird Großbritannien damit zum Drittland? - Nein. Bis 31.12.2020 gilt hier eine Übergangsfrist. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 02/2020.

 

 

Aktuelles aus der USt 01/2020: BFH reduziert Rechnungsanforderungen

 

„Großzügig und unternehmerfreundlich“ – so lässt sich die jüngste Rechtsprechung des BFH zu den Anforderungen an eine Rechnung für Zwecke des Vorsteuerabzugs zusammenfassen. Bereits in den vergangenen Jahren entschied er u. a. zur Entbehrlichkeit des Leistungsdatums auf der Rechnung (Urteil v.1.3.2018, V R 18/17) sowie zur ausreichenden postalischen Erreichbarkeit an der Rechnungsanschrift (Urteil v. 21.6.2018, V R 28/16). Mit seinen weiteren am 9.1.2020 veröffentlichten Urteilen (v. 10.7.2019, XI R 28/18 und XI R 27/18 sowie v. 15.10.2019, V R 29/19) bestätigt er diese Rechtsprechung. Er folgt dabei der Rechtsprechungslinie des EuGH. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 01/2020.

 

 

Aktuelles aus der USt 06/2019: Änderungen zum Jahreswechsel 2019/2020

 

Zum Jahreswechsel 2019/2020 traten bzw. treten viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht in Kraft, die nahezu jeden Unternehmer betreffen. Mit diesem Newsletter möchte ich Sie über die wichtigsten Änderungen informieren. Die Änderungen befinden sich vorrangig im Jahressteuergesetz 2019, das am 17.12.2019 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sowie im Bürokratieentlastungsgesetz III. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 06/2019.

 

Aktuelles aus der USt 05/2019: Keine Unternehmereigenschaft für Bruchteilsgemeinschaften?

 

Der BFH gibt seine Rechtsprechung zur Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften auf (Urteil v. 22.11.2018, Az. V R 65/17). Umsätze der Bruchteilsgemeinschaft müssten den dahinterstehenden Gemeinschaftern gemäß ihrem Anteil zugerechnet werden. Das Urteil kann erhebliche Praxisauswirkungen insbesondere für Erben-, Ehegatten- und Grundstücksgemeinschaften haben. Die Finanzverwaltung vertritt derzeit in Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 1 UStAE jedoch noch ausdrücklich die Auffassung, dass Unternehmer auch eine Bruchteilsgemeinschaft sein kann. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 05/2019.

 

Aktuelles aus der USt 04/2019: BFH schließt sich dem EuGH an: Steuerpflicht für Fahrschulunterricht in Klasse B und C1 

 

Wie unter Aktuelles aus der USt 02/2019 ausführlich dargestellt, erachtet der EuGH die Führerscheinausbildung der Klassen B und C1 für umsatzsteuerpflichtig. Der BFH hat sich in seiner Nachfolgeentscheidung vom 23.5.2019 (Az. V R 7/19) dieser Auffassung angeschlossen.  Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 04/2019.

 

Aktuelles aus der USt 03/2019: Steuerentstehung bei Teilzahlungen 

 

Die Umsatzsteuer entsteht grundsätzlich zu dem Zeitpunkt, zu dem die Leistung erbracht wird, unabhängig davon, wann die Gegenleistung hierfür erfolgt. Bereits am 21. Juni 2017 hatte der BFH den EuGH u.a. um Klärung gebeten, inwiefern diese Sollbesteuerung dahingehend eingeschränkt werden kann, dass die Gegenleistung fällig sein oder zumindest unbedingt geschuldet werden muss (Az. V R 51/16). Der EuGH entschied am 29.11.2018 (Rs. C-548/17, „baumgarten sports & more“) konkret für den vorgelegten Sachverhalt einer Vermittlungsleistung, dass die Steuer noch nicht im Zeitpunkt der Leistungserbringung entsteht. Nun veröffentlichte der BFH seine Nachfolgeentscheidung vom 26.6.2019 (Az. V R 8/19), in der er der Auffassung des EuGH folgt und Art. 64 MwStSystRL in einschlägigen Fällen für unmittelbar anwendbar erklärt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 03/2019.

 

Aktuelles aus der USt 02/2019: Keine Steuerbefreiung für Fahrschulen

 

Der EuGH konkretisiert in seinem Urteil vom 14.03.2019 (Az. C-449/17) die Anforderungen an die unionsrechtliche Steuerbefreiung für Bildungsleistungen konkret für die Führerscheinausbildung der Klassen B und C1. Er grenzt dabei den begünstigten Schul- und Hochschulunterricht von nicht begünstigter Leistungen ab. Notwendig ist die Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten eines breiten und vielfältigen Stoffspektrums. Das Urteil hat auch für das deutsche Recht Auswirkung, da mangels unionsrechtskonformer Umsetzung in Deutschland die Möglichkeit besteht, sich unmittelbar auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der MwStSystRL zu berufen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 02/2019.

 

Aktuelles aus der USt 01/2019: Keine Unternehmereigenschaft für Bruchteilsgemeinschaften

 

Der BFH gibt seine Rechtsprechung zur Unternehmerfähigkeit von Bruchteilsgemeinschaften auf (Urteil v. 22.11.2018, Az. V R 65/17). Umsätze der Bruchteilsgemeinschaft müssten den dahinterstehenden Gemeinschaftern gemäß ihres Anteils zugerechnet werden. Das Urteil hat erhebliche Praxisauswirkungen insbesondere auf Erben-, Ehegatten- und Grundstücksgemeinschaften. Die Finanzverwaltung vertritt derzeit in Abschn. 2.1 Abs. 2 S. 1 UStAE jedoch noch ausdrücklich die Auffassung, dass Unternehmer auch eine Bruchteilsgemeinschaft sein kann. Einzelheiten entnehmen Sie bitte Aktuelles aus der USt 01/2019.

 

NEWSLETTERARCHIV 2018:

 

Aktuelles aus der USt 07/2018: Änderungen zum Jahreswechsel

Aktuelles aus der USt 06/2018: Neue Grundsätze zur Organschaft ab 1.1.2019

Aktuelles aus der USt 05/2018: Rechnungsanschrift - BMF schließt sich BFH an

Aktuelles aus der USt 04/2018: Briefkastenanschrift genügt für Vorsteuerabzug

Aktuelles aus der USt 03/2018: Vorsteuerabzug für Holdinggesellschaften

Aktuelles aus der USt 02/2018: Einheitlicher Steuersatz für einheitliche Leistung

Aktuelles aus der USt 01/2018: Einheitlicher Steuersatz für einheitliche Leistung

 

NEWSLETTERARCHIV 2017:

 

Newsletter 10/2017: Vermietung von Büromobiliar als Nebenleistung  

Newsletter 09/2017: Vorsteuerabzug auch bei bloßer Erreichbarkeit an der Rechnungsanschrift

Newsletter 08/2017: Änderungen des Mehrwertsteuerrechts in der Schweiz

Newsletter 07/2017: BMF - kein Verbringen bei kurzzeitiger Einlagerung

Newsletter 06/2017: BMF nimmt Stellung zu Form und Frist der Option zur Umsatzsteuerpflicht

Newsletter 05/2017: Update zur Organschaft: Beherrschungsvertrag begründet organisatorische Eingliederung, BFH folgt Finanzverwaltung

Newsletter 04/2017: BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Organschaft

Newsletter 03/2017: Kleinbetragsrechnungen: Anhebung der Grenze auf 250 €

Newsletter 02/2017: BFH: Direktlieferung trotz Zwischenlagerung

Newsletter 01/2017: BFH ändert seine Auffassung: Rechnungsberichtigung wirkt zurück

 

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